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Stellungnahme

Stellungnahme zu Vergütung des Pflegematerials

Am 7. Februar 2020, einem Tag nach Abgabeschluss des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes zur Vergütung des Pflegematerials, wurde auf SRF News bereits von einigen Krankenkassenverantwortlichen (Curafutura) argumentiert, dass wenn die Krankenkassen die Kosten für das verwendete Pflegematerial wieder übernehmen müssten, sie dies zusätzliche 100 Millionen Franken koste und sie deshalb diese Gesetzesänderung strikte ablehnen.

Ein Blick zurück zeigt, dass durch die Neuordnung der Pflegefinanzierung per 1.1. 2011 eine Unterscheidung der Zuständigkeit der Kostenübernahme im Bereich der Pflegematerialien in Kraft trat. Damals wurde vom Parlament beschlossen, dass die Grundversicherung (OKP) je nach Pflegebedarf einen festgelegten Betrag übernimmt, der versicherte Patient unter einem Tarifschutz steht und einen vom Bundesrat festgelegten Höchstbetrag bezahlen muss, und die Kantone die Finanzierung der Pflegeleistung und der Pflegematerialien regeln (KVG Art. 25a Abs. 1, 4 und 5 des Bundesgesetzes von 1994 über die Krankenversicherung).

In zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts im September und November 2017 wurde aufgrund dieser Neuregelung von 2011 festgehalten, dass das von den Pflegefachpersonen verwendete Pflegematerial integraler Bestandteil der Pflegeleistungen sei. Entsprechend sollen die Kosten bei Fremdanwendung nicht durch die Krankenkassen, sondern durch die Kantone bzw. Gemeinden und, unter Berücksichtigung des Tarifschutzes, durch die versicherte Person übernommen werden.

Bis zu diesen Bundesverwaltungsgerichtsentscheiden 2017 war es schweizweit Usus, dass die Krankenkassen Pflegematerialien, die auf der Mittel-und Gegenstände Liste (MiGeL) des Bundesamtes für Gesundheit gelistet waren, in der OKP im ambulanten Setting und in der Langzeitpflege übernahmen, unabhängig davon, ob sie durch eine Pflegefachperson oder durch Patienten selbst angewendet wurden.

Es fragt sich, warum schweizweit weder die Krankenkassen noch die Kantone noch die Anwendenden diese Neuregelung, die 2011 in Kraft getreten ist, umsetzten. Zudem würde man erwarten, dass ab 2018 von den Krankenkassen die von Herrn Rolf Kreuzer von Curafutura genannten 100 Millionen Franken pro Jahr weniger für Mittel und Gegenstände ausgegeben wurden.

Auswirkung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheides war aber, dass im ambulanten Bereich die Krankenkassen Pflegematerial nicht mehr zahlen durften und sich die Gemeinden und Kantone als nicht zuständig für diese «Restkosten» hielten. Pflegefachpersonen im ambulanten Setting standen vor der Entscheidung

Leistungen nicht mehr zu erbringen

ohne realistische Vergütung zu arbeiten

Qualitätsabstriche bei den verwendeten Materialien zu machen

Pflegematerialien von den Patienten selbst bezahlen zu lassen

die Vergütung dieser Kosten zu erstreiten.

Auch 2 Jahre nach dem Urteil gibt es immer noch Kantone, die das Thema «Restkostenfinanzierung» als Nebensächlichkeit betrachten und keine klare Regelung für die Vergütung gefunden haben. Dies führt in den betroffenen Gebieten im besten Fall zu einer Verminderung der Pflege- und Behandlungsqualität im ambulanten Bereich, im schlimmsten Fall zu Versorgungsengpässen.

Der administrative Aufwand war und bleibt mit dieser Regelung enorm.

Der Bundesrat hat nun eine Vorlage zur Neuregelung für die Vergütung von Pflegematerialien erarbeitet, bei der die Vergütung wieder durch die Krankenkassen übernommen wird, unabhängig davon, ob diese durch Patienten und Patientinnen, einer nicht beruflichen Hilfsperson oder durch Pflegefachpersonen angewendet werden.

Die Schweizerische Gesellschaft für Wundversorgung (SAfW), dessen Mitglieder tagtäglich mit Wundverbandmaterialien zu tun haben, stimmen den vorgeschlagenen Änderungen der KVG Artikel 25a und 52 vollumfänglich zu. Die Vereinheitlichung der Vergütung von Pflegematerialien auf Bundesebene würden vielen am Prozess Beteiligten wie z.B. Pflegefachpersonen, verordnende Ärzte und Ärztinnen, Finanzverwaltungen der Gemeinden und Kantone, Sachbearbeitende der Krankenkassen eine administrative Erleichterung bringen, was sich nicht zuletzt auch direkt auf die situationsbezogenen Kosten auswirken würde.

Der Bundesrat schlägt zudem eine neue Unterteilung der Pflegematerialien in drei Kategorien vor und macht konkrete Vorgaben für die Verrechnung und Verordnung derselben. Einzelne dieser Punkte müssen sicher nochmals mit den aktuellen Regelungen abgeglichen werden. Grundsätzlich scheinen diese aber gut umsetzbar zu sein.

Würde die vorgeschlagene Gesetzesänderung angenommen, bekäme die MiGeL im praktischen Alltag von verordnenden Fachpersonen und Anwendenden von Pflegematerialien wieder mehr Relevanz. Dies würde aus unserer Sicht aber bedingen, dass die MiGeL zeitnah modernisiert und den aktuell auf dem Markt angebotenen Produkten angepasst würde. Der Nachweis der Evidenz von neuen Therapien bringt nichts, wenn die Leistungserbringenden durch die MiGeL in der Anwendung eingeschränkt werden.

In der eingangs erwähnten Radiosendung lehnt auch der zweite grosse Krankenkassenverband Santésuisse den Vorschlag des Bundesrats ab. Ihr Mediensprecher, Matthias Müller, moniert, dass die Kosten der Pflege immer mehr ansteigen. Ob sein gefordertes «haushälterisch mit Mitteln umgehen» wirklich durch eine komplizierte Administration der Vergütung zu lösen ist, stellen wir in Frage.

Wirft man einen Blick in die Statistik, die von Interpharma 2019 publiziert wurde, würde es schon Möglichkeiten geben, unser Krankheitswesen zu einem effektiven Gesundheitswesen zu mutieren:

«Nicht übertragbare Krankheiten wie Bluthochdruck, Diabetes, Arthrose oder Krebs nehmen in der Schweiz immer mehr zu. Von Bluthochdruck sind mittlerweile mehr als 27% der Schweizer Bevölkerung betroffen. Dieser Anteil hat sich seit 1997 von rund 20% auf über 27% erhöht. Die Prävalenz von Diabetes ist seit 1997 von 3.3% auf 4.6% der erwachsenen Bevölkerung gestiegen.

Diese Zunahme ist hauptsächlich auf langfristige Veränderungen im Lebensstil wie etwa mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Alkoholmissbrauch oder Tabakkonsum zurückzuführen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schätzt, dass über die Hälfte dieser Erkrankungen mit einem gesünderen Lebensstil vermieden werden könnten.»

Bund, Kantone, und Leistungserbringer befürworten den Vorschlag des Bundesrates zur Vergütung des Pflegematerials grossmehrheitlich. Die Krankenkassenverbände sind dagegen. Wir sind der Meinung: Ressourcen sollten nicht durch Administration und komplizierte Abläufe verschleudert werden. Kosten für Pflegematerialien werden nicht durch den Vergütungsstandort eingespart, sondern durch eine fachkompetente Anwendung, die auf einer professionellen Analyse der Gesamtsituation des erkrankten Menschen beruht.

Doris von Siebenthal, Patrick Bindschedler, Ulf Benecke

Quellen:

Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials), zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Eingabeschluss 6.2.2020. Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit.

Link zur SRF 1, News vom 7.2.2020: https://www.srf.ch/play/radio/heutemorgen/audio/kosten-fuer-verbandmaterial-wer-soll-dafuer-aufkommen?id=636b30e4-f63e-4d9b-8137-668cc9d7559f&startTime=0.01

Interpharma, 2019, Gesundheitswesen Schweiz, https://www.interpharma.ch/sites/default/files/documents/gesundheitswesen_schweiz_2019_d-komprimiert.pdf, Heruntergeladen 24.2.2020

Link:

https://www.safw.ch/gesellschaft/freiberufliche