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BVG Urteil zu MiGeL Vergütung

Aktuelle Informationen zum Thema «Restkostenfinanzierung»

Seit dem BVG-Urteil vom 1. September 2017 sind die Kantone bzw. Gemeinden verpflichtet, die Restkosten von Pflegematerialien, die in Fremdanwendung benutzt werden, zu bezahlen. Durch das Bundesgerichtsurteil vom 20. Juli 2018 zur Finanzierung der Restkosten durch die Kantone ergibt sich zudem neue Ausgangslage, bezogen auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 1. Spetember 2017. Es hat sich seither gezeigt, dass die dabei getroffene Regelung nur schwer in der täglichen Praxis umsetzbar ist, sei es wegen der Trennung von Selbst- und Fremdanwendung oder auch wegen den zusätzlich anfallenden Kosten an die öffentliche Hand.

Die SAfW ist seit März 2018 in einer Taskforce tätig, die versucht, schweizweit eine Lösung für diese Probleme zu finden.

Aktueller Stand (29. 04. 2019)

Am 5. April hat das BAG zum vierten Mal alle Leistungserbringerverbände plus die Verbände der Schweizer Krankenkassen zu sich nach Bern an den Runden Tisch gebeten. Es zeichnet sich ab, dass man nun auch in Bundesbern gemerkt hat, dass die Trennung bei den Restkosten keine dauerhafte Lösung ist. Das BAG hat sich erstmals offen für Lösungsvorschläge seitens der Leistungserbringer wie auch der Versicherer gezeigt. Vier solcher Vorschläge wurden dann auch wirklich präsentiert.

Parallel dazu läuft die Motion der SGK-NR, die vorschlägt, wieder zur alten Lösung mit nur einem Kostenträger zurückzukehren. Der Nationalrat hat dieser Motion am 19. September 2019 mit 168 zu 1 Stimme zugestimmt. Am 15. April hat die SGK des Ständerats über die Motion abgestimmt: Sie wurde mit 10 zu 0 Stimmen angenommen. Die Annahme durch den Ständerat dürfte dadurch zur Formsache werden. Somit würde in beiden eidgenössischen Räten Einigkeit darüber bestehen, dass nach einer neuen, schweizweit gültigen Lösung für die Restkostenfinanzierung gesucht werden muss.

In ca. 3 Monaten möchte das BAG alle Betroffenen Parteien nochmals zu einer Sitzung zu diesem Thema nach Bern einladen.

Gleichzeitig versucht die SAFW, zusammen mit dem SBK Schweiz, eine Liste zu erstellen, in welchem Kanton im Moment welche Vergütungspraxis der Restkosten zum Tragen kommt. Diese Übersicht wird in den nächsten Wochen auf den jeweiligen Homepages verfügbar sein.

Links zu den beiden parlamentarischen Motionen zum Thema Restkostenfinanzierung:

» Motion der SGK-NR
» Motion von Pirmin Bischof (CVP)

Der Bundesrat empfiehlt beide Motionen zur Ablehnung. Weitere verhandlungen dazu fiden im April 2019 statt.

Pressespiegel zum Thema «MiGeL-Vergütung»

29. 01. 2018   Regierungsrat Kanton LU   Stellungnahme zum BVG-Urteil und deren Umsetzung
09. 02. 2018   Zürichsee-Zeitung   Stellungnahme Kantonsrat Kanton Zürich zum Urteil
19. 02. 2018   Der Landbote   Artikel zur Vergütung in Heimen
06. 03. 2018   Luzerner Zeitung   Artikel zur Vergütung in Heimen
13. 04. 2018   NZZ   Artikel zur Vergütung im ambulanten Bereich
18. 04. 2018   SBK   Stellungnahme zur BAG Round Table Veranstaltung
laufend   Facebook   Reaktionen zum Artikel in der NZZ
18. 04. 2018   Schweizer Gemeinde   Stellungnahme der Schweizerischen Gemeindeverbandes SGV
24. 04. 2018   Aargauer Zeitung   Leserbrief eines betroffenen Patienten
30. 04. 2018   Spitex Magazin   Artikel zum Thema "Vergütung von Pflegematerial nach BVG Urteil"
08. 05. 2018   SBK Zeitschrift   Stellungnahme SBK in der Zeitschrift "Krankenpflege"
10. 05. 2018   Radio LAC   Interview mit dem Geschäftsführer von CURACASA (Podcast in französisch)
14. 06. 2018   Berner Zeitung   Bericht über Wundpraxis Sumiswald
14. 06. 2018   Aargauer Zeitung   Verband Curafutura verzichtet auf Rückforderungen
17. 06. 2018   Berner Zeitung   Panik in der Pflege wegen Rückforderungen
19. 06. 2018   Lokalfernsehen Tele M1   Pflegematerial soll nicht mehr bezahlt werden
20. 06. 2018   Aargauer Zeitung   Pflegeheime bleiben auf ihren Kosten sitzen
20. 06. 2018   Zeitschrift «Hautsache»   Wunden richtig versorgen - Auswirkungen des BVG-Urteils
22. 06. 2018   Aargauer Zeitung   Krankenkassen fordern Geld von Pflegeheimen zurück
22. 06. 2018   KPT Einkaufsgemeinschaft   Infoschreiben von KPT bzgl. Verzicht auf Rückforderungen
02. 07. 2018   Aargauer Zeitung   «Unhaltbare Zustände» – Franziska Roth greift Krankenkassen frontal an
02. 07. 2018   Radio SRF 1   Kanton Aargau ruft zu Widerstand gegen Krankenkassen auf
02. 07. 2018   NZZ   Streit um Pflegematerial: Der Aargau legt sich mit den Krankenkassen an
02. 07. 2018   bluewin.ch   Gemeinsame Aargauer Front gegen Krankenversicherer
03. 07. 2018   Aargauer Zeitung   Pflegekosten-Streit: Humbel und Giezendanner fordern Bundesrat zum Handeln auf
06. 07. 2018   Das Schweizer Parlament   MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen (Motion 18.3710)
19. 07. 2018   Zeitschrift «Beobachter»   Gesundheitskosten - Wundbehandler müssen bluten
20. 07. 2018   Bundesgericht   Urteil «Finanzierung der Restkosten durch die Kantone»
20. 07. 2018   Bundesgericht   Medienmitteilung zum Urteil «Finanzierung der Restkosten durch die Kantone»
30. 07. 2019   SRF Kassensturz-Espresso   Spitex muss nach Gerichtsentscheid Verbandsmaterial selber zahlen
07. 08. 2018   laRegione   Senza un cerotto - Le casse malati non pagano più il materiale: è caos per le cure a domicilio
07. 08. 2018   laRegione   C’è panico nelle cure a domicilio
10. 08. 2018   laRegione   Cure a domicilio, 'Ora si rischia la medicina a due velocità'
13. 08. 2018   laRegione   Cure, i Cantoni devono pagare tutto quel che resta della fattura
13. 08. 2018   NZZ   Pflegefinanzierung: Öffentliche Hand muss Restkosten übernehmen
21. 08. 2018   Blick   Krankenkassen zerren Pflegeheime vor Gericht
02. 09. 2018   Aargauer Zeitung   Kanton und Gemeinden wollen sich gegen Krankenkassen wehren
19. 09. 2018   Medienmitteilung GDK   Kantone verlanegen griffige Massnahmen bei der Pflegematerialfinanzierung
21. 09. 2018   Aargauer Zeitung   Freischaffende Pfleger wegen Gerichtsurteil in Not
04. 10. 2018   Aargauer Zeitung   Millionenklage gegen 70 Aargauer Pflegeinstitutionen
12. 10. 2018   Solothurner Zeitung   Für einmal ist Pflästerlipolitik gefragt: Wer soll für Verbandmaterial zahlen?
20. 11.2018   Berner Zeitung   Kanton Bern zahlt nun doch für Pflegematerial
30. 11. 2019   Spitex Magazin   Wer bezahlt all das, was die Pflege braucht?
15. 01. 2019   SBK Sektion Bern   MiGeL: von A nach B und wieder zurück
14. 02. 2019   GD Kanton Bern   Abrechnung der MiGeL Kosten in Fremdanwendung im Kanton Bern per 1. 1. 2019
17. 06. 2019   Oltner Tagblatt   Jetzt geht's schnell in der Pflästerlipolitik: Gemeinden SO tragen vorerst ungedeckte Kosten

Fakten

Der Passus der Selbstanwendung der MiGeL Produkte ist seit dem Jahr 2011 enthalten. Bisher wurde er aber nicht wirklich in der Praxis umgesetzt. Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts wollen dies nun ändern.

» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 1. September 2017

» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 7. November 2017

» Informationsschreiben der Einkaufsgemeinschaft HSK an den SBK vom 12. 12. 2017

» Factsheet zur aktuellen Lage von Pierre-André Wagner,Leiter Rechtsdienst des SBK, 18. 03. 2018 (»in französischer Sprache)

» Empfehlungen des SBK fürFreiberufliche vom 10. 04. 2018